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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen NGE-Deutschland (Oliver Schippers) und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt the next step -
gemeindeberatung oliver schippers nicht an, es sei denn, NGE-Deutschland (Oliver Schippers) hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung wird zum Teil vom C&P Verlag im Auftrag von NGE-Deutschland (Oliver Schippers)
durchgeführt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von NGE-Deutschland (Oliver Schippers) oder einem von diesem Beauftragten anderen Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Besteller können den Kaufpreis per Rechnung mit einer Zahlfrist von 15 Tagen zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist NGE-Deutschland (Oliver Schippers) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls NGE-Deutschland (Oliver Schippers) ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist NGE-Deutschland (Oliver Schippers) berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von NGE-Deutschland (Oliver Schippers) anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von NGE-Deutschland (Oliver Schippers)
§ 6 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von NGE-Deutschland (Oliver Schippers) zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist NGE-Deutschland (Oliver Schippers) nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist NGE-Deutschland (Oliver Schippers) zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die NGE-Deutschland (Oliver Schippers) zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. NGE-Deutschland (Oliver Schippers) haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet NGE-Deutschland (Oliver Schippers) nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von NGE-Deutschland (Oliver Schippers) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480
Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern NGE-Deutschland (Oliver Schippers) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 7 Rückgaberecht
Nach dem Fernabsatzgesetz besitzt der Besteller ein 14-tägiges Rückgaberecht. Innerhalb dieser Frist kann der Besteller seine im Internetshop von NGE-Deutschland (Oliver Schippers) bestellte Ware kommentarlos
zurückschicken. Bei Rücksendungen von Waren im Wert von über 40,00 Euro innerhalb von 14 Tagen erstattet NGE-Deutschland (Oliver Schippers) die Portokosten für die Rücksendung.
§ 8 Datenschutz
Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung von Daten dienen ausschließlich der Ausführung von Bestellungen und der Information des Bestellers über Produktneuheiten bei NGE-Deutschland (Oliver Schippers). Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Gießen.
the next step - gemeindeberatung
Oliver Schippers
Bärner Str. 12, 35394 Gießen
Tel.:+49-641-49410013
FAX: +49-641-49410014
UST-IDNR.: DE 202169030
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